Silberhorn: EU-Agenturen besser kontrollieren
Berlin (ots)
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat der EU-Umweltagentur die Haushaltsentlastung für das Jahr 2010 verweigert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Europäische Parlament wird seiner Kontrollfunktion vollauf gerecht, indem es drängende Fragen bezüglich der Haushaltsführung der EU-Umweltagentur stellt. Bis zu deren abschließender Klärung sollte eine Haushaltsentlastung nicht erteilt werden. Bereits seit Jahren gibt es schwerwiegende Vorbehalte gegen das finanzielle Gebaren von EU-Agenturen. Europäische Kommission und Mitgliedstaaten haben es bislang versäumt, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass das gesamte System der EU-Agenturen dringender Aufräumarbeiten bedarf. Dies betrifft insbesondere die Stärkung der politischen Aufsicht. Sämtliche Agenturen und sonstige Einrichtungen der Europäischen Union müssen endlich einer systematischen Effizienz- und Erfolgskontrolle unterworfen und der Verantwortung eines EU-Kommissars unterstellt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Anzahl und finanzielle Ausstattung der EU-Agenturen im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen auf den Prüfstand zu stellen."
Hintergrund:
Zu den offenen Fragen in Bezug auf die Haushaltsführung der EU-Umweltagentur zählen insbesondere die Finanzierung, beziehungsweise nicht erfolgte Ausschreibung von Forschungsreisen in die Karibik, die Durchführung von Baumaßnahmen sowie die Verbindungen der Direktorin zu einer Nichtregierungsorganisation. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für Oktober 2012 vorgesehen.
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