Kalb: Wichtiger Schritt zur Krisenfestigkeit der Banken
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) in 1. Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie, die für die europaweite Einführung des 'Basel III'-Regelwerks steht, verschärfen wir die Eigenkapitalanforderungen für Banken deutlich. Banken müssen künftig ein qualitativ besseres und umfangreicheres Eigenkapital vorhalten. So können eventuelle Verluste besser aufgefangen werden. Das für die Stabilität einer Bank wichtige harte Kernkapital wird schrittweise um das Dreieinhalbfache erhöht. Des Weiteren können zusätzliche Kapitalpuffer von der Aufsicht verlangt werden.
Die großen deutschen Banken haben bereits zum Juli 2012 ihre harte Kernkapitalquote auf über neun Prozent angehoben. Höhere Eigenkapitalanforderungen sind notwendig, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors zu erhöhen.
Die Verhandlungen auf Brüsseler Ebene sind noch nicht ganz abgeschlossen. Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Basel III-Umsetzung richten wir unser besonderes Augenmerk auf die angemessene Berücksichtigung der Belange der mittelständischen Unternehmen. Dies gilt insbesondere für die Risikogewichtung von Krediten an die mittelständische Wirtschaft. Höhere Zinsbelastungen und Probleme bei der Kreditbeschaffung gilt es zu vermeiden."
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