Straubinger: Weg frei für Beitragssatzgesetz 2013
Berlin (ots)
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2013 durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Weg für das Beitragssatzgesetz 2013 ist frei. Der Rentenbeitrag kann zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt werden. Wir stellen sicher, dass Beitragszahler und Rentner an den Früchten des wirtschaftlichen Aufschwungs beteiligt werden. Die Sozialdemokraten wollen die Menschen mit Beiträgen und Steuern belasten. Wir wollen, dass die Beitragszahler und Rentner mehr im Geldbeutel haben. Wir wollen mehr Netto vom Brutto für die Menschen. Die Union ist die Partei der kleinen Leute und der sozialen Verantwortung.
Wir stehen für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Wir halten am gesetzlichen Regelmechanismus fest, wonach die Rentenbeiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5 Monatsausgaben erreicht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, die Rentenkasse ist mit über 27 Milliarden Euro Rücklage prall gefüllt.
Das Demografie-Fonds-Gesetz der Sozialdemokarten ist in der heutigen Anhörung durchgefallen. Eine Rentenpolitik gegen die demografische Entwicklung kann nicht funktionieren. In einem Umlageverfahren würde jeder - wie auch immer ausgestaltete - Demografiefonds über kurz oder lang aufgebraucht. Deshalb hat es für den Irrweg der SPD bereits vor zehn Tagen im Bundesrat keine Mehrheit gegeben. Die Forderung der SPD, die Rücklage der Rentenkasse auszubauen, ist eine rentenpolitische Mogelpackung. In Wirklichkeit geht es den Sozialdemokraten nicht um nachhaltige Rentenpolitik, sondern sie wollen Geld für ihre milliardenschweren Wahlversprechen zur Seite legen."
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