Nüßlein: Netzausbau dringend voranbringen
Berlin (ots)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Wir müssen die notwendigen Voraussetzungen und Strukturen dafür schaffen, dass die Übertragungsnetzbetreiber ihre Pflicht zum Ausbau der Netze erfüllen. Dies könnten wir durch eine Netz-AG erreichen, mit der sich die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenschließen und beim Betrieb und bei Investitionen in die Stromnetze aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus gemeinsam agieren. Es wäre bedauerlich, wenn dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ad acta gelegt werden müsste.
Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau und der Modernisierung der Energienetze. Die derzeitigen Zahlen belegen, dass es bei den Übertragungsnetzen hakt. So sind zum Beispiel laut Bundesnetzagentur von insgesamt 1.834 Kilometern der im Energieleitungsausbaugesetz vorgesehenen Leitungen erst 214 Kilometer realisiert. Wir brauchen beim Ausbau der Übertragungsnetze dringend Fortschritte. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz haben wir bereits im vergangenen Jahr die Grundlagen für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei den Übertragungsnetzen gelegt. Eine Netz-AG könnte aber zusätzliche Impulse bringen."
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