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Dr. Ramsauer
Dr. Ruck: Ein Jahr EEG: Die Richtung stimmt, aber Mängel müssen weg

Berlin (ots)

Anlässlich des 1. Jahrestages des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 01. April 2001 erklären der
Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Peter Ramsauer, und der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Erklärtes Ziel der CSU-Landesgruppe war und ist die Verdoppelung
des Anteils der regenerativen Energien an der Stromerzeugung bis zum
Jahr 2010. Deswegen war die CSU-Landesgruppe auch maßgeblicher
Initiator des Vorläufergesetzes des EEG, nämlich des
Stromeinspeisungsgesetzes, mit dem erhebliche Zuwächse beim
regenerativ erzeugten Strom erzielt wurden.
Doch ein Jahr nach Inkrafttreten des EEG treten die Schwächen
offen zutage, auf die die Union in den Parlamentsdebatten
ausdrücklich hingewiesen hat:
* Das EEG muss sich im Hinblick auf seine
     Wettbewerbskompatibilität auf liberalisierten Strommärkten erst 
     noch bewähren.
   * Die Förderung der Fotovoltaik und der Windkraft an windarmen
     Standorten ist teuer und ökologisch fragwürdig.
   * Das EEG bedarf noch mehr Mechanismen, die zu technologischen
     Innovationen anspornen.
   * Auch ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten des EEG besteht im
     Bereich der Biomasse große Verunsicherung bei den Investoren. 
     Eine rechtssichere Vergütung des in Biomasseanlagen  
     umweltfreundlich erzeugten Stroms lässt nach wie vor auf sich 
     warten.
Deshalb ist das EEG für die CSU-Landesgruppe erst dann ein voller
Erfolg, wenn diese ökologischen und ökonomischen Defizite beseitigt
werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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