Mayer: Mit dem Waffenregister einen Schritt voraus
Berlin (ots)
Heute hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Köln das neue Waffenregister für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem neuen bundesweiten Waffenregister setzt die christlich-liberale Koalition einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Erstmals werden zentral alle Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden unmittelbar für die Einsatzkräfte abrufbar sein. Dies hilft vor allem bei Lagebeurteilungen und Einsätzen vor Ort. Besonders hervorzuheben ist, dass Deutschland damit bereits zwei Jahre früher die Vorgaben einer EU-Richtlinie erfüllt.
Darüber hinaus bietet das neue Waffenregister auch die Möglichkeit, den Weg einer legalen Schusswaffe über den derzeitigen Besitzer bis hin zum Waffenhersteller zurück zu verfolgen. Es bietet damit eine wichtige Unterstützung bei zukünftigen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden.
Zudem wurden mit der Harmonisierung in der Waffenverwaltung erstmals auch Standards für alle Waffenbehörden in Deutschland geschaffen. Sie stellen neben neu geschaffenen E-Government-Prozessen eine wichtige Grundlage für eine zukunftsorientierte öffentliche Verwaltung im 21. Jahrhundert dar."
Hintergrund:
Heute wurde in Köln das neue nationale Waffenregister vorgestellt. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können.
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