Straubinger: Sozialhaushalt mit Augenmaß
Berlin (ots)
Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist das Ergebnis sozialpolitischer Verantwortung und wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Mit über 119,2 Milliarden Euro und einem Anteil von knapp 40 Prozent ist und bleibt der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Abstand der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt 2013. Zugleich leistet der Sozialhaushalt einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das zeigt: Für uns gehören solide Finanzen und soziale Gerechtigkeit zusammen.
Wir stehen für stabile Rentenfinanzen. Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung mit rund 81,5 Milliarden Euro machen den größten Ausgabenblock aus. Zugleich leistet auch die Rentenversicherung mit der Reduzierung des allgemeinen Bundeszuschusses im Jahr 2013 um rund eine Milliarde Euro und in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro ihren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Trotzdem ist es möglich, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent zu senken und Arbeitnehmer und Betriebe um rund 6,3 Milliarden zu entlasten.
Das Jobwunder in Deutschland und die strukturellen Auswirkungen des Ende 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt haben die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit nachhaltig stabilisiert. Die Bundesagentur wird auch im Haushaltsjahr 2013 und im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2016 weiter Überschüsse erzielen. Vor diesem Hintergrund ist die Streichung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags sehr gut begründbar."
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