Straubinger: Rentenfrieden auf Kosten der jungen Generation
Berlin (ots)
Die SPD hat am Samstag auf ihrem Parteikonvent ihr Rentenkonzept verabschiedet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rentenfrieden und Geschlossenheit auf Kosten der jungen Generation - das Rentenkonzept der Sozialdemokraten ist der untaugliche Versuch, die Demographie außer Kraft zu setzen. Politik gegen Adam Riese aber kann nicht gelingen. Entgegen aller öffentlichen Bekundungen machen die Sozialdemokraten mit ihrem Konzept eine Rolle rückwärts bei der Rente. Die geplanten Maßnahmen im Bereich der Alterssicherung zielen auf eine Umkehr der seit dem Jahr 2011 ganz maßgeblich auch von den Sozialdemokraten verfolgten Altersscherungspolitik. Die tiefgreifenden demographischen Veränderungen in Deutschland werden komplett ignoriert. Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich von den Parteilinken an die Kette legen lassen und ist nach linksaußen gedriftet. Mit diesen Beschlüssen irrlichtert die SPD in der Rentenpolitik genauso wie 1998, als sie im Wahlkampf versprach, den demographischen Faktor abzuschaffen, und sich später dafür im Deutschen Bundestag entschuldigen musste.
Aufgabe der Rente mit 67, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr, abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente, Einführung einer Solidarrente von 850 Euro, Angleichung der Renten in Ost und West bis 2020 - das ist nur ein Ausschnitt der rentenpolitischen Wohltaten, mit denen die SPD in den Wahlkampf 2013 ziehen will. Die Rechnung erhalten die Beitragszahler, die im Jahr 2030 in Rente gehen und die zusätzlichen Milliardenlasten über einen massiv höheren Rentenbeitrag bezahlen müssen. Das ist das Verständnis der Sozialdemokraten und von Kanzlerkandidat Steinbrück von Generationengerechtigkeit."
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