Straubinger: Union steht für stabile und verlässliche Renten
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2012 und den Alterssicherungsbericht 2012 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Rentenpolitik. Beschäftigung und Löhne sind gestiegen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Die Wirtschaftsleistung ist so hoch wie nie. Die Erfolge am Arbeitsmarkt spiegeln sich auch in den öffentlich finanzierten Alterssicherungssystemen wider: Kräftige Rentenerhöhungen, sinkende Rentenbeiträge und eine prall gefüllte Rentenkasse. Das sind unsere rentenpolitischen Markenzeichen. Die Union steht für stabile und verlässliche Renten. Wir sorgen für eine generationengerechte Rentenpolitik. Wir stellen sicher, dass die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele auch langfristig deutlich unter- bzw. überschritten werden. Wir beteiligen Beitragszahler und Rentner gleichermaßen an den Erfolgen am Arbeitsmarkt. Anders dagegen die SPD, die einseitig das Rentenniveau festschreiben und den Beitragszahlern über höhere Beitragssätze die Kosten dafür aufbürden will. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben. Daneben müssen die Menschen zusätzlich vorsorgen. Nur so werden Versorgungslücken im Alter vermieden. Um Altersarmut auch künftig zu vermeiden, braucht es Wege, damit die Menschen in Deutschland die bestehenden und lukrativen Förderangebote des Staates auch annehmen. Denn 40 Prozent der Geringverdiener sorgen nicht zusätzlich für das Alter vor. Die private gegen die betriebliche Altersvorsorge auszuspielen, wie es die SPD tut, ist unverantwortlich und verunsichert 15,6 Millionen Menschen, die sich in den vergangenen Jahren für das Riester-Sparen entschieden haben."
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