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Glos: Rote Laterne beim Wachstum, Spitze beim Haushaltsdefizit!

Berlin (ots)

Zum Frühjahrsgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Jetzt rächt es sich, dass sich die Bundesregierung bei ihrer
Wirtschaftspolitik lange Zeit auf eine stärkere Wachstumsdynamik in
anderen Ländern und eine künstliche Exportförderung durch einen
schwachen Euro verlassen und zu wenig für die Stärkung der
binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte getan hat. Jetzt, da der
Exportboom zu Ende geht und die stimulierenden Impulse der
Euro-Abwertung nachlassen, darf sich niemand über die von den
Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte deutliche
Wachstumsverlangsamung wundern.
Auch wenn die Institute in ihrer Einschätzung festhalten, dass es
nicht zu einer Rezession kommen wird, besteht überhaupt kein Anlass
für regierungsamtliche Schönfärberei, wie sie Bundeskanzler Schröder
in den letzten Tagen betrieben hat. Deutschland wird 2001 und 2002
Wachstums-Schlusslicht in Europa sein. Der Abbau der Arbeitslosigkeit
wird - wenn überhaupt - langsamer vorankommen. Deutschland wird
aufgrund unerwarteter Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben in der
EU eine Spitzenposition beim Haushaltsdefizit einnehmen. Die von
Rot-Grün versprochene Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge auf
unter 40 % des Bruttolohnes ist nicht mehr erreichbar. Ein
Negativtestat der Finanzmärkte über eine weitere Abwertung des Euro
dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Handeln statt Abwarten ist jetzt angesagt: Erster Schritt muss
eine rasche Bestandsaufnahme für den Bundeshaushalt sein.
Finanzminister Eichel darf sich nicht weiter vor einem
Nachtragshaushalt drücken. Die Wirtschaft darf nicht mehr mit
verschlechterten Abschreibungsbedingungen, mit Überlegungen zur
Erhöhung der Erbschaftsteuer und einer Ausweitung der betrieblichen
Mitbestimmung drangsaliert werden. Deutschland braucht endlich
steuerliche Waffengleichheit zwischen Personenunternehmen und
Kapitalgesellschaften. 17 % Arbeitslose in den neuen Ländern haben
Anspruch darauf, dass Bundeskanzler Schröder endlich die "Chefsache
Aufbau Ost" wahrnimmt. Mit schönrednerischen Formulierungen allein,
zum Beispiel keinen "Anspruch auf Faulheit" zuzulassen, lassen sich
die Probleme in Deutschland nicht lösen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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