CSU-Landesgruppe
Dr. Ransauer: Schröder kann nicht länger schweigen
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die SPD und ihren Unternehmensbereich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Diesem Fall kann SPD-Chef Schröder nicht ausweichen. Geld aus ungeklärten Quellen, hinter fragwürdigen Buchungsmethoden verborgene Millioneneinnahmen, gegen Recht und Gesetz verheimlichte Jahresabschlüsse der SPD-Firmen - stur hat der Kanzler zu jedem Vorwurf gegen seine SPD geschwiegen. Doch mit dem Gesetz des Schweigens ist für Schröder jetzt Schluss.
Der Vorgänger von Schatzmeisterin und Multi-Unternehmerin Wettig-Danielmeier steht im Zwielicht. Die Fragen sind zahlreich und wiegen schwer: Bilanzfälschung ? Geldwäsche ? Die Vorwürfe zielen auf den engsten Führungskreis der SPD. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klose wurde 1987 von Oskar Lafontaine und seinem Freundeskreis in der SPD als Schatzmeister durchgeboxt. Zu den Vorkämpfern dieser Fraktion unter den damals heftig schlagenden Flügeln der SPD gehörte auch der heutige SPD-Chef. Schröder muss handeln.
Der drohende Vertrauensschaden für die Traditionspartei SPD ist riesig. Er kann nur auf einem Weg abgewendet werden: Mit rückhaltloser Offenheit. Kanzler und SPD-Chef Schröder muss dafür sorgen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Glaubwürdigkeit der SPD im demokratischen Wettbewerb wird daran gemessen werden.
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