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Dr. Ramsauer: Entschuldigung der PDS reicht nicht!

Berlin (ots)

Zur angekündigten Entschuldigung der PDS für die
Zwangsvereinigung von KPD und SPD vor 55 Jahren zur SED erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die angekündigte Entschuldigung der PDS für die Zwangsvereinigung
von KPD und SPD ist mehr als überfällig, beseitigt aber das
historische Verbrechen nicht. Wenn die SED-Fortsetzungspartei, bei
der es bis heute weder eine radikale organisatorische noch
inhaltliche Zäsur gegeben hat, wirklich einen Neuanfang will, dann
muss sich diese Partei auflösen. Denn für eine politische Kraft mit
zweifelsfrei verfassungsfeindlichen Elementen darf es im
demokratischen und politischen Spektrum keinen Platz geben. Ohne
wirklichen Umbruch und radikalen Neuanfang bleibt die PDS was sie war
und ist: nämlich der Wurmfortsatz der stalinistischen SED.
Verräterisch, dass der Begriff "Zwangsvereinigung" für den
Gewaltakt vor 55 Jahren im PDS-Papier gar nicht erst auftaucht,
sondern von "Gründung und Formierung der SED" gesprochen wird.
Die SPD sei gewarnt vor politischen Jubelgesängen. Die PDS ist
nach wie vor nicht koalitionstauglich, wie z.B. die unverschämte
Reaktion der "Kommunistischen Plattform" zeigt. Wer mit der PDS
gemeinsame Sache macht, verrät den antitotalitären Konsens der
Demokraten. Zudem sei die SPD an das Versagen nicht weniger
Sozialdemokraten erinnert, die zum Verrat der sozialdemokratischen
Tradition in der damaligen SBZ mit beigetragen haben. Unvergessen ist
und bleibt der historische Händedruck von Wilhelm Pieck und Otto
Grotewohl.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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