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Dr. Ramsauer: Atomausstieg ist verantwortungslos

Berlin (ots)

Zum 15. Jahrestag des Reaktorunglücks von
Tschernobyl erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Tschernobyl hat gezeigt, dass die Risiken der Kernenergienutzung
nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Deshalb ist der von Rot-Grün
beschlossene Atomausstieg Deutschlands, verantwortungslos. Deutsche
Sicherheitsphilosophie und deutsche Sicherheitstechnik tragen dazu
bei, die Risiken der Kernkraft weltweit zu minimieren - aber nur,
solange in Deutschland selbst Kernkraftwerke betrieben werden.
Wenn wir auf die Atomstromproduktion in Deutschland verzichten,
sind wir auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen. Dieser Strom
wird zu einem erheblichen Teil aus Kernkraftwerken stammen, die
weitaus unsicherer sind als diejenigen, die wir in Deutschland vom
Netz nehmen. Gerade wegen der Lehren aus Tschernobyl werden CSU und
CDU nach einem Regierungswechsel den angeblich "unumkehrbaren"
Atomausstieg wieder umkehren.
Bis heute hat es die Schröder-Regierung nicht geschafft, den lange
angekündigten Entwurf einer Atomrechtsnovelle vorzulegen. Die
Änderung des Atomgesetzes ist Voraussetzung dafür, dass die
"Ausstiegsvereinbarung" zwischen Energiewirtschaft und
Bundesregierung unterschrieben wird, so steht es eindeutig im
Vereinbarungstext. SPD-Fraktionsvize Michael Müller disqualifiziert
sich mit seinen gegenteiligen Äußerungen selbst.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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