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Zeitlmann: Kronzeugenregelung wieder einführen

Berlin (ots)

Zur Ablehnung der durch den Bundesrat geforderten
Neuauflage der Kronzeugenregelung, erklärt der rechts- und
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Durch die Ablehnung der Wiedereinführung der Kronzeugenregelung
verabschiedet sich Rot-Grün von einer soliden Politik im Bereich der
Inneren Sicherheit in Deutschland.
Die Kronzeugenregelung ist ein wichtiger Beitrag für eine
effektivere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Verbrechensstrukturen und Verflechtungen der Organisierten
Kriminalität können aufgebrochen werden, wenn aussagewilligen Tätern
ein Anreiz zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden geboten
wird. Es ist ein Beitrag zur Wahrung der Rechtsordnung und der
Inneren Sicherheit in Deutschland.
Rot-Grün hat die Initiative der Unionsfraktion zur Verlängerung
der Kronzeugenregelung im Deutschen Bundestag abgelehnt und damit die
bisherige Kronzeugenregelung im Jahr 1999 ersatzlos auslaufen lassen.
Das ist falsch und gefährlich, denn damit ist eine Lücke bei der
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entstanden.
Diese Lücke ist schnellstens zu schließen. Zum Wohle der Bürger
sollte daher die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates
nachkommen und die bewährte Kronzeugenregelung als wichtiges
Instrument in der Kriminalitätsbekämpfung wieder einführen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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