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Glos: Schluss mit dem Schönreden der Konjunktur

Berlin (ots)

Zur Korrektur der Wachstumsprognosen durch die
Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit dem regierungsamtlichen Schönreden der Konjunktur ist jetzt
Schluss. Wenn die Wachstumserwartung um einen dreiviertel
Prozentpunkt nach unten korrigiert werden muss und gleichzeitig die
Inflationsrate mit 2,8 Prozent auf den höchsten Stand seit 7 Jahren
steigt, ist das ein ernstes Alarmsignal. Die Menschen in Deutschland
erwarten jetzt keine Beruhigungspillen, sondern ein energisches
Handeln in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
Die Rahmenbedingungen für die am Standort Deutschland tätigen
Unternehmen, vor allem für den Wachstumsmotor Mittelstand, müssen
verbessert werden. Die mittelstands- und beschäftigungsfeindliche
Mitbestimmungsreform von Rot-Grün gehört eingestampft. Die
Einkommensteuerlast mittelständischer Personenunternehmen muss
schnell und umfassend gesenkt und damit die Benachteiligung gegenüber
den Kapitalgesellschaften beseitigt werden.
Die Wurschtigkeit des Kanzlers bei der Pflege des Euro-Kurses
rächt sich jetzt. Der schwache Euro hat der deutschen Wirtschaft nur
ein kurzfristiges, allein vom Export getragenes Strohfeuer beschert.
Jetzt, kaum dass die Konjunktur im Ausland leicht zurückgeht, haben
wir beides: einen Wachstumseinbruch und eine sich beschleunigende
Inflation.
Aus dem schwächsten Wachstum in der EU, Inflation und rückläufigen
Steuereinnahmen resultieren Risiken für den Bundeshaushalt, vor denen
Minister Eichel nicht länger die Augen verschließen darf. Er muss
endlich einen Kassensturz vornehmen und dem Bundestag den Entwurf
eines Nachtragshaushaltes vorlegen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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