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Dr. Ramsauer: Europadiskussion gehört in den Bundestag

Berlin (ots)

Zu den Überlegungen der SPD zu einer Radikalreform
der Europäischen Union erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Zukunft der Europäischen Union und die notwendigen Reformen
sind zu wichtig, um lediglich in parteiinternen Zirkeln und auf SPD -
Parteitagen thematisiert zu werden. Die Debatte um die Zukunft
Europas gehört in den Deutschen Bundestag! Doch nicht einmal die
Mahnungen von EU-Kommissar und SPD-Mitglied Verheugen haben die
Bundesregierung bisher veranlassen können, sich endlich der
öffentlichen Debatte über die künftige Europapolitik zu stellen.
Die Vorstellung von einem sozialistischen Superstaat, die der SPD
als Ziel vorschwebt, ist für die meisten Menschen in Europa ein
Schreckbild. Die CSU-Landesgruppe fordert eine vernünftige und
handlungsfähige Kompetenzabgrenzung zwischen den beteiligten Nationen
und dem Staatenverbund Europa. Wir wollen keine Neuauflage des
sozialistischen Zentralismus, sondern einen handlungsfähigen
Staatenverbund, in dem die beteiligten Nationen und deren Länder und
Regionen ihre Identität bewahren und möglichst viele Kompetenzen
behalten: Europa soll nur das regeln, was sinnvoll und vernünftig nur
auf europäischer Ebene geregelt werden kann.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138-52427
Fax: 030/227-56023

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