CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Europadiskussion gehört in den
Bundestag
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen der SPD zu einer Radikalreform der Europäischen Union erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Zukunft der Europäischen Union und die notwendigen Reformen sind zu wichtig, um lediglich in parteiinternen Zirkeln und auf SPD - Parteitagen thematisiert zu werden. Die Debatte um die Zukunft Europas gehört in den Deutschen Bundestag! Doch nicht einmal die Mahnungen von EU-Kommissar und SPD-Mitglied Verheugen haben die Bundesregierung bisher veranlassen können, sich endlich der öffentlichen Debatte über die künftige Europapolitik zu stellen.
Die Vorstellung von einem sozialistischen Superstaat, die der SPD als Ziel vorschwebt, ist für die meisten Menschen in Europa ein Schreckbild. Die CSU-Landesgruppe fordert eine vernünftige und handlungsfähige Kompetenzabgrenzung zwischen den beteiligten Nationen und dem Staatenverbund Europa. Wir wollen keine Neuauflage des sozialistischen Zentralismus, sondern einen handlungsfähigen Staatenverbund, in dem die beteiligten Nationen und deren Länder und Regionen ihre Identität bewahren und möglichst viele Kompetenzen behalten: Europa soll nur das regeln, was sinnvoll und vernünftig nur auf europäischer Ebene geregelt werden kann.
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