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Dr. Ramsauer: Der Staat darf nicht vor Chaoten Kapitulieren

Berlin (ots)

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Staat darf nicht vor gewalttätigen Krawallmachern
kapitulieren, sondern muss seine Pflicht, Bürger vor Gewalttätern zu
schützen wahrnehmen und entsprechend handeln.
Wer den regelmäßigen Missbrauch des Demonstrationsrechts zu
organisierten gewalttätigen Ausschreitungen auf Kosten der
Steuerzahler duldet, schlägt sich auf die Seite der Rechtsbrecher und
muss sich der Mitverantwortung für die bereits zur erschreckenden
"Tradition" gewordenen Personen- und Sachschäden stellen.
Berlin und andere deutsche Großstädte dürfen nicht das Ziel eines
"Krawalltourismus" werden. Gewalttäter, die Recht und Gesetz
missachten, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen:
Es kann nicht sein, dass sich ganze Stadtbezirke auf
bürgerkriegsähnliche Belagerungszustände vorbereiten müssen, damit
Randgruppen der Gesellschaft, welche die Gesellschaft und den Staat
verachten, sich austoben können.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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