"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ökosteuer nicht aussetzen, sondern
abschaffen!"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, nach denen die SPD die Ökosteuer bei einem Benzinpreis von 2,40 DM aussetzen will, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
In der rot-grünen Bundesregierung weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut: Nun will die SPD-Führung doch die Ökosteuer bei einem Preis von 2,40 DM/l aussetzen, weil sie aus Angst vor dem Wähler in Panik gerät. Doch von diesem Zick-Zack-Kurs wird sich niemand täuschen lassen. Schröder ist und bleibt der Ökosteuer-Kanzler. Seine Regierung ist der wahre Preistreiber an der Zapfsäule, der durch die Ökosteuer die Abzocke erst eingeläutet hatte.
Wer wie Rot-Grün unablässig verkündet, das Heil der Welt liege in möglichst hohen Energiepreisen, darf sich nicht wundern, wenn sich auch die Ökokonzerne an dieser "guten Tat" beteiligen wollen.
Bereits der derzeitige Spitzenpreis für Benzin von bis zu 2,27 DM/l (z.Z. inkl. 18 Pf Ökosteuer zzgl. 3 Pf Mehrwertsteuer) ist Gift für die Bürger und Betriebe in Deutschland. Die durch die Ökosteuer weiter verteuerten Energiepreise sind ein echter Konjunkturkiller, dies haben die Wirtschaftsgutachten nachdrücklich bestätigt. Das deutlich nachlassende Wirtschaftswachstum und damit Deutschlands "rote Laterne" im europäischen Vergleich müssen endlich die Regierungskoalition aus ihrem ideologischen Dornröschen-Schlaf aufwachen lassen. Statt herumzudiskutieren muss Schröder jetzt handeln und die Ökosteuer-Belastungen schnellstmöglich absenken. Wenn es der SPD wirklich ernst wäre, bräuchte die Regierungskoalition nur einen einfachen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Zu Beginn der Sommerferien könnte damit bereits ein klares Signal für mehr Wachstum gesetzt werden.
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