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Singhammer: CSU lehnt neue Riester-Vorschläge ab

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Mit unehrlichen und unseriösen Mitteln versucht die
Bundesregierung die von uns geforderten Verbesserungen bei der
Witwenrente glatt zu ziehen. Dadurch wird die Rente nicht sicherer,
sondern unsicherer. Jetzt soll eine willkürlich angenommene höhere
Zuwanderung die Einnahmen bei der Rentenversicherung steigern.
Zuwanderung löst aber das demographische Problem nicht.
Die Integration von Zuwanderern kostet Geld und selbstverständlich
erwerben die Zuwanderer auch einen Anspruch auf Rentenzahlung. Nach
der Logik der Bundesregierung müsste dann wieder eine höhere
Zuwanderung auch diese Ausgaben finanzieren.
Deshalb gilt: 
   Wer auf Zuwanderung zur Finanzierung der Rentenversicherung setzt,
setzt auf eine ständig sich erhöhende Zuwanderung.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine immer höhere Zuwanderung
aber ab.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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