CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Rot-Grüne Umweltpolitik bleibt Stückwerk
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundesrats wegen der Umsetzung der IVU-Richtlinie und der UVP-Änderungsrichtlinie den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Der Bundesrat hat das Trittin'sche Stückwerk-Gesetz zur überfälligen Umsetzung europäischer Richtlinien zunächst einmal gestoppt. Das ist gut so, denn die dort getroffenen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sind kompliziert und in keiner Weise geeignet, Verfahren zu beschleunigen. Ziel rot-grüner Politik ist die offensichtliche Verzögerung und Verschleppung von Vorhaben durch überfrachtete Umweltrichtlinien.
Verwaltungsvereinfachung und Straffung bleiben auf der Strecke. Der Entwurf trägt der Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung und Neuordnung des deutschen Umweltrechts mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung von Staat und Gesellschaft in keiner Weise Rechnung.
Die gesetzgebenden Organe sollen jetzt Trittins Versäumnisse ausbaden. Unter dem Druck der Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof sollen die Auswirkungen der verfehlten rot-grünen Umweltpolitik abgesegnet werden.
Mit dem Artikelgesetz würde
- die Zersplitterung des deutschen Umweltrechts weiter verstärkt
- der Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung
überdehnt
- im Immissionsschutzrecht über die Vorgaben des Europarechts
hinausgegangen und die betroffenen Betriebe überflüssig
beschwert
- die angekündigte Erleichterung für Unternehmen, die nach der
EMAS-Verordnung registriert sind nicht erreicht.Zudem hat Bundesminister Trittin die Chance einer Straffung der komplizierten Umweltgesetzgebung durch ein übersichtliches Umweltgesetzbuch verspielt und will die Regulierungsdichte noch weiter erhöhen.
Das ist falsch und muss im Vermittlungsausschuss korrigiert werden.
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