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Dr. Ruck: Rot-Grüne Umweltpolitik bleibt Stückwerk

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesrats wegen der Umsetzung der
IVU-Richtlinie und der UVP-Änderungsrichtlinie den
Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian
Ruck:
Der Bundesrat hat das Trittin'sche Stückwerk-Gesetz zur
überfälligen Umsetzung europäischer Richtlinien zunächst einmal
gestoppt. Das ist gut so, denn die dort getroffenen Regelungen zur
Umweltverträglichkeitsprüfung sind kompliziert und in keiner Weise
geeignet, Verfahren zu beschleunigen. Ziel rot-grüner Politik ist die
offensichtliche Verzögerung und Verschleppung von Vorhaben durch
überfrachtete Umweltrichtlinien.
Verwaltungsvereinfachung und Straffung bleiben auf der Strecke.
Der Entwurf trägt der Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung
und Neuordnung des deutschen Umweltrechts mit dem Ziel einer
nachhaltigen Entwicklung von Staat und Gesellschaft in keiner Weise
Rechnung.
Die gesetzgebenden Organe sollen jetzt Trittins Versäumnisse
ausbaden. Unter dem Druck der Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens
vor dem Europäischen Gerichtshof sollen die Auswirkungen der
verfehlten rot-grünen Umweltpolitik abgesegnet werden.
Mit dem Artikelgesetz würde 
   - die Zersplitterung des deutschen Umweltrechts weiter verstärkt
   - der Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung
     überdehnt
   - im Immissionsschutzrecht über die Vorgaben des Europarechts
     hinausgegangen und die betroffenen Betriebe überflüssig 
     beschwert
   - die angekündigte Erleichterung für Unternehmen, die nach der
     EMAS-Verordnung registriert sind nicht erreicht.
Zudem hat Bundesminister Trittin die Chance einer Straffung der
komplizierten Umweltgesetzgebung durch ein übersichtliches
Umweltgesetzbuch verspielt und will die Regulierungsdichte noch
weiter erhöhen.
Das ist falsch und muss im Vermittlungsausschuss korrigiert
werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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