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Glos: Haushaltsrisiken nicht länger vertuschen

Berlin (ots)

Zu den heute zu erwartenden Ergebnissen des
"Arbeitskreises Steuerschätzung" erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Haushalt läuft Minister Eichel aus dem Ruder, aber er will es
nicht zugeben. Es ist alarmierend, dass trotz kräftig sprudelnder
Ökosteuer-Einnahmen die bisherigen Schätzungen so deutlich nach unten
korrigiert werden mussten. Dazu kommen drohende Etatlücken wegen der
BSE-Krise, des Expo-Defizits und im Bereich des
Verteidigungshaushaltes. Unklar ist auch, wie die Zusage von Kanzler
Schröder gegenüber den SPD-regierten Ländern im Zusammenhang mit
Länderfinanzausgleich und Kindergelderhöhung finanziert werden soll.
Minister Eichel darf die Haushaltsrisiken nicht länger vertuschen. Er
muss dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Hauptgrund für Eichels Haushaltsprobleme ist das schwächelnde
Wirtschaftswachstum. Die Konjunkturschwäche ist in hohem Maße
hausgemacht. Wer eine Steuerreform durchsetzt, die den Wachstumsmotor
Mittelstand krass benachteiligt, braucht sich über schlechte
Wirtschaftsdaten nicht zu wundern. Die ideologische
Energieverteuerungspolitik und die arbeitgeberfeindliche
Mitbestimmungsreform tun ein Übriges, um den Standort Deutschland im
internationalen Wettbewerb zu schwächen. Wir brauchen einen
Kurswechsel hin zu einer Politik, die die Wachstumskräfte stärkt,
anstatt sie zu behindern.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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