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Glos: Regierung blamiert - Krise "Schröder/Fischer"

Berlin (ots)

Zu den unterschiedlichen Darstellungen über
Äußerungen des außenpolitischen Chefberaters von Bundeskanzler
Schröder, Michael Steiner, bei einem Spitzengespräch mit der
US-Regierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Bundesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert. Die
Vertraulichkeit höchst sensibler außenpolitischer Gespräche darf
nicht auf diese dilettantische Art gebrochen werden. Das
deutsch-amerikanische Verhältnis ist schwer beschädigt, wenn diese
Angelegenheit nicht umgehend bereinigt wird. Wer wird zukünftig mit
den Vertretern unserer Regierung mehr als höfliche Floskeln
austauschen, wenn diese hinterher widersprüchliche Berichte in die
Öffentlichkeit bringt?
Wenn Libyens Staatschef Gaddafi dem außenpolitischen Berater von
Bundeskanzler Schröder, Michael Steiner, ein Geständnis über die
Beteiligung Libyens an den Anschlägen auf die Diskothek La Belle und
im Falle Lockerbie gemacht hat, ist es ein Skandal, dass diese
Information den Angehörigen und Anwälten der Opfer von der eigenen
Bundesregierung nicht sofort zur Verfügung gestellt wurden. So kann
man nicht mit den Opfern und der Justiz umgehen. Ein solches
Verhalten stellt eine Missachtung der Justiz dar und ist mit den
Pflichten einer Regierung nicht vereinbar.
Wenn Gaddafi gegenüber Herrn Steiner nicht entsprechendes geäußert
hat, dann hätte der außenpolitische Berater auf höchster Ebene
haltlos spekuliert. Dem Kanzler bliebe nur noch die Möglichkeit, sich
von diesem Mitarbeiter umgehend zu trennen.
Ich fordere Bundeskanzler Schröder auf: Alle Fakten müssen jetzt
umgehend auf den Tisch. Dies um so dringender, als die
Bundesregierung derzeit offensichtlich selber nicht weiß, was denn
nun richtig ist und dem Deutschen Parlament unterschiedliche
Versionen präsentiert. Einerseits erklärt der Staatsminister beim
Bundeskanzler, Hans-Martin Bury, am 16. Mai im Deutschen Bundestag,
Herr Steiner hätte bei seinem Treffen mit Gaddafi am 17. März diesen
Jahres nicht über Einzelfälle terroristischer Anschläge aus der
Vergangenheit gesprochen, dies sei auch Gegenstand des Gesprächs von
Kanzler Schröder mit US-Präsident Bush am 29. März diesen Jahres
gewesen. In der selben Fragestunde erklärt dann der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Vollmer, dass der in der Öffentlichkeit
bekannt gewordene Bericht des deutschen Botschafters Chrobog über
dieses Gespräch nicht falsch gewesen sein muss.
Was stimmt denn nun? Es muss Schluss sein mit der Irreführung der
Öffentlichkeit. Entweder weiß in dieser Regierung die linke Hand
nicht, was die rechte tut oder zwischen dem Auswärtigen Amt und dem
Kanzleramt gibt es keinerlei Abstimmung. Dies ist kein
Kompetenzgerangel zwischen hohen Beamten des Kanzleramtes und dem
Auswärtigen Amt, sondern eine Krise "Schröder/Fischer".

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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