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Dr. Ruck: Trittin wirbt für die Dose"

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des
Deutschen Bundestages zur Änderung der Verpackungsverordnung erklärt
der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Das Bundesumweltministerium wirbt in diesen Tagen mit einem
überquellenden Papierkorb voller Dosen für die Pfanddose. Es ist
schon ein starkes Stück, wenn Steuergelder zur Dosenwerbung
eingesetzt werden und nur im Kleingedruckten auftaucht, dass
eigentlich Mehrwegverpackungen gefördert werden sollen.
Das macht das Dilemma deutlich, in dem sich die Bundesregierung
befindet: Sie will - das soll ihr gar nicht abgesprochen werden - den
Mehrweg fördern, unterstützt dadurch jedoch in Wirklichkeit den
Vormarsch der Dose. Deswegen ist die geplante Änderung der
Verpackungsverordnung in der jetzigen Form der falsche Weg. Das
Dosenpfand kann zum Bumerang werden. Daher fordert die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, Abfallvermeidung
und Ressourcenschonung miteinander zu verbinden. Eckpunkte dafür
können sein: eine Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft mit
einer Festschreibung einer Abfüllmenge nicht unter 24 Milliarden
Liter in ökologisch vorteilhaften Verpackungen, verbunden mit den
notwendigen Sanktionsmechanismen (z.B. Abgabe), durch die
Mehrwegverpackungen viel besser gefördert werden. Der Zwang für die
Firmen zum Rückholen der Dose würde das Mehrwegsystem stärken.
Deswegen kann der von der Bundesregierung vorgelegten Änderung zur
Verpackungsverordnung in dieser Form nicht zugestimmt werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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