"CSU-Landesgruppe
Glos: "Schröder Schaut Dem Konjunktureinbruch
Tatenlos Zu"
Berlin (ots)
Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass das deutsche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2001 nur 1,6 Prozent betrug, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wir erleben derzeit einen rapiden Konjunktureinbruch, und Kanzler Schröder schaut tatenlos zu. In immer kürzeren Zeitabständen muss die Wachstumsprognose für 2001 nach unten korrigiert werden. Inzwischen erscheint selbst die letzte Prognose der Bundesregierung von rund 2 Prozent kaum noch erreichbar.
Deutschland braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Die mittelständischen Unternehmen müssen sofort steuerlich entlastet werden. An der Ökosteuer-Schraube darf auf keinen Fall mehr weiter gedreht werden, damit die Binnenkonjunktur wieder auf die Beine kommt. Die mittelstandsfeindliche und kostentreibende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist sofort zu stoppen. Für Wahlgeschenke an die Gewerkschaften ist in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation wirklich kein Platz!
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