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Glos: "Den Geist des Grundgesetzes neu beleben"

Berlin (ots)

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das Grundgesetz hat sich in nunmehr 52 Jahren überaus erfolgreich
bewährt. Es ist das Fundament für Freiheit und Frieden, für Wohlstand
und soziale Sicherung. Unsere Verfassung bietet auch für die vor uns
liegenden Herausforderungen eine hervorragende Grundlage. Unsere
politische parlamentarische Grundordnung hat sich als stabil erwiesen
und ist zu jeder Zeit allen Anforderungen gerecht geworden. Das
repräsentative parlamentarische System ist am besten dazu geeignet,
auch den vor uns liegenden Herausforderungen zu Beginn des 21.
Jahrhunderts in Deutschland und Europa gerecht zu werden.
Die CSU-Landesgruppe wendet sich deshalb entschieden gegen ein
ständiges Herumfummeln an unserem Grundgesetz. Notwendig ist aber,
den Geist, den unser Grundgesetz atmet, neu zu beleben. Das gilt
insbesondere angesichts der Politik der Beliebigkeit von Kanzler
Schröder und Rot-Grün, dem die Union ein klares Wertefundament, wie
sie unsere Verfassung vorsieht, entgegensetzt. Gerade im Hinblick auf
die rasant fortschreitenden Erkenntnisse in der Bio- und
Gentechnologie ist eine Rückbesinnung auf die Grundwerte unserer
Verfassung unerlässlich. Das Grundgesetz gibt eindeutig und
unmissverständlich Werte vor, denen wirtschaftliche Interessen nicht
untergeordnet werden dürfen. Ethische Fragen haben in der Rangfolge
der Prioritäten an erster Stelle vor wirtschaftlichen Überlegungen zu
stehen.
Das Grundgesetz ist als wehrhafte Demokratie ausgelegt. Das war
eine der entscheidenden Lehren aus dem Scheitern der Weimarer
Republik. Notwendig ist deshalb und zukünftig der entschiedene Kampf
gegen politische Extremisten, in welchem Gewand sie auch immer
daherkommen. Hier haben SPD und Grüne gewaltigen Nachholbedarf.
Der Erfolg unseres Grundgesetzes ist auch und gerade ein Erfolg
des Föderalismus. Europa wird dann ein Erfolgsmodell sein, wenn der
Föderalismus gestärkt wird, die Rechte der nationalen Parlamente
gewahrt werden und sich die Regionen mit ihrer Vielfalt an der
Gestaltung des "Hauses Europa" beteiligen können. Die Besinnung auf
diese Maßstäbe unseres Grundgesetzes muss deshalb Orientierung sein
für das deutsche Mitwirken am europäischen Einigungsprozess.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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