CSU-Landesgruppe
Dess: Künast will Einkommen der Bauernfamilien
weiter reduzieren
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Ministerin Renate Künast in der "FAZ" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Ministerin Künast will offenbar die Einkommen unserer Bauernfamilien weiter reduzieren. Es ist unerträglich, wie die Großstädterin Künast ganz offen Politik gegen die Landwirtschaft und den ländlichen Raum macht.
Zwar ist es richtig, dass Einsparungen im EU-Haushalt grundsätzlich im Interesse eines Nettozahlers wie Deutschland liegen. An die Stelle der auf europäischer Ebene eingesparten Gelder müssen dann aber nationale Mittel treten. In diesem Sinne fordert die CSU seit langem eine Kofinanzierung der Direktzahlungen an die Bauern durch die EU-Mitgliedstaaten. Frau Künast will aber sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Gelder streichen.
Normalerweise kämpft ein Fachminister gegenüber dem Finanzminister für eine gute Ausstattung seines Etats, um ausreichenden politischen Gestaltungsspielraum zu haben. Dagegen will Ministerin Künast Musterschülerin des Finanzministers sein. Von der versprochenen Neuausrichtung der Agrarpolitik, die zweifellos Geld kosten würde, hat sich Frau Künast offenbar verabschiedet. Sie ist nicht einmal dazu bereit, von der sog. Modulation Gebrauch zu machen, also die Direktzahlungen degressiv auszugestalten und stattdessen Leistungen für Umwelt und Kulturlandschaft stärker zu honorieren. Es ist kein Zufall, dass sie bis heute dem Deutschen Bundestag noch keinerlei agrarpolitische Konzeptionen vorlegen konnte.
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