All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Mayer: Deutschland bleibt Vorreiter beim Datenschutz

Berlin (ots)

Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung über die Maßnahmen der NSA hat die Bundesregierung zahlreiche wichtige Initiativen ergriffen, um den Schutz personenbezogener Daten in Deutschland zu stärken. Damit bleibt Deutschland auch weiterhin Vorreiter beim Datenschutz.

Orientiert an dem besonders hohen deutschen Schutzniveau werden wir uns sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer und internationaler Ebene für die Weiterentwicklung bestehender und den Abschluss neuer Datenschutzabkommen einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA gelingen kann.

Die deutsch-französische Initiative für mehr Transparenz bei der Weitergabe von Daten durch Unternehmen an Drittstaaten zeigt, dass wir uns dabei auch auf die Unterstützung anderer europäischer Staaten verlassen können. Ich würde mir daher wünschen, dass sich endlich auch die Oppositionsparteien für entsprechende Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene stark machen. Ihre undifferenzierte Kritik an der Tätigkeit der Geheimdienste führt nicht weiter. Nur eine starke gemeinsame Verhandlungsposition wird bei den laufenden und bevorstehenden Verhandlungen zum gewünschten Erfolg führen."

Hintergrund:

Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen Freitag einen Acht-Punkte-Katalog vorgelegt, der einen Überblick über die bereits laufenden und bevorstehenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes in Deutschland gibt.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 18.07.2013 – 16:59

    Straubinger: AWO willfähriger Handlanger der SPD

    Berlin (ots) - Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Tote leben bekanntlich länger, so auch im Fall der heute vorgestellten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Bürgerversicherung. Die Studie zeigt auf, dass die Bürgerversicherung angeblich gerecht und ...

  • 18.07.2013 – 16:34

    Mayer: Aufklärung geht über Skandalisierung

    Berlin (ots) - In den vergangenen zwei Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Am Weg der Information und Aufklärung über die ...

  • 03.07.2013 – 12:29

    Straubinger: Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

    Berlin (ots) - Heute findet in Berlin die "Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa" statt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zählt zu einer der größten Herausforderungen der EU. Die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen ...