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Dr. Ruck: Trittin muss Sicherheitsstandards aktiv fordern

Berlin (ots)

Zur Meldung, Bundesumweltminister Trittin wolle die
deutschen Experten aus der internationalen Temelin-Kommission
abziehen, weil der Eindruck vermittelt werde, die Kommission habe die
Unbedenklichkeit des Reaktors bereits festgestellt, erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Die deutsche Bundesregierung muss die Einhaltung der
Sicherheitsstandards für das Kernkraftwerk Temelin aktiv fordern.
Alle Möglichkeiten der Einflussnahme müssen ausgeschöpft werden.
Deutsche Experten müssen daher weiter an vorderster Front über den
aktuellen Stand informiert sein und sich auch einbringen können. Wer
aussteigt wie Trittin, hat aber keine Kontrolle mehr.
Inzwischen wurde eine Verlängerung der Frist für die
grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei der umfassenden
Umweltverträglichkeitsprüfung für das tschechische Kernkraftwerk
Temelin erreicht. Grundlage für die Verlängerung bis zum 20. Juni
2001 ist das Gespräch des österreichischen Umweltministers Molterer
mit dem tschechischen Außenminister Kavan. Die Unterlagen werden in
den grenznahen Landratsämtern und kreisfreien Städten in Bayern
weiter ausgelegt sein. Es ist wichtig, dass die Bürger
grenzüberschreitend an der Umweltverträglichkeitsprüfung für das
Kernkraftwerk Temelin beteiligt werden.
Diese Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt aber in keiner Weise
sicherheitstechnische Überprüfungen. Nach wie vor ist der Nachweis
eines westlichen Sicherheitsstandards unabdingbare Voraussetzung für
das Kernkraftwerk. Dieser Nachweis muss im Rahmen der
Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur Europäischen Union erbracht
werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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