CSU-Landesgruppe
Glos: Zentralistische Bundesbankreform tut dem
EURO nicht gut
Berlin (ots)
Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zur Neuorganisation der Deutschen Bundesbank und zur Allfinanzaufsicht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Eichels zentralistische Bundesbankreform wird dem Euro nicht gut bekommen. Die bisherige föderale Struktur unserer Notenbank mit dem Zentralbankrat als wichtigstem Entscheidungsgremium war jahrzehntelang verantwortlich für eine erfolgreiche und international hoch angesehene Geldpolitik. Es besteht die Gefahr, dass die geldpolitische Haltung Deutschlands - des wichtigsten Landes der Euro-Zone - im EZB-Rat künftig im Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Bundesfinanzminister und dem ihm politisch nahestehenden Bundesbankpräsidenten festgelegt wird. Einem stabilen Euro ist das nicht dienlich.
Mit ihrem Gesetzentwurf offenbart die rot-grüne Bundesregierung, dass sie mit Föderalismus nicht viel am Hut hat. Sozialisten sind Zentralisten - diese weltgeschichtliche Erfahrung bewahrheitet sich einmal mehr. Es bleibt nur zu hoffen, dass Minister Eichel mit seiner Reform wegen des geschlossenen Widerstandes aller deutschen Länder Schiffbruch erleiden wird.
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