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Glos: Zentralistische Bundesbankreform tut dem EURO nicht gut

Berlin (ots)

Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwürfen zur Neuorganisation der Deutschen Bundesbank und zur
Allfinanzaufsicht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Eichels zentralistische Bundesbankreform wird dem Euro nicht gut
bekommen. Die bisherige föderale Struktur unserer Notenbank mit dem
Zentralbankrat als wichtigstem Entscheidungsgremium war
jahrzehntelang verantwortlich für eine erfolgreiche und international
hoch angesehene Geldpolitik. Es besteht die Gefahr, dass die
geldpolitische Haltung Deutschlands - des wichtigsten Landes der
Euro-Zone - im EZB-Rat künftig im Vier-Augen-Gespräch zwischen dem
Bundesfinanzminister und dem ihm politisch nahestehenden
Bundesbankpräsidenten festgelegt wird. Einem stabilen Euro ist das
nicht dienlich.
Mit ihrem Gesetzentwurf offenbart die rot-grüne Bundesregierung,
dass sie mit Föderalismus nicht viel am Hut hat. Sozialisten sind
Zentralisten - diese weltgeschichtliche Erfahrung bewahrheitet sich
einmal mehr. Es bleibt nur zu hoffen, dass Minister Eichel mit seiner
Reform wegen des geschlossenen Widerstandes aller deutschen Länder
Schiffbruch erleiden wird.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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