CSU-Landesgruppe
Kalb: SPD-Länder von Schröder über den Tisch
gezogen !
Berlin (ots)
Zu dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Familienförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bundeskanzler Schröder hat die SPD-Ministerpräsidenten bei der Finanzierung der Kindergelderhöhung kräftig über den Tisch gezogen!
Bei der SPD-Klausur vom 05.05.2001 hatten sich Bundeskanzler Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass der Bund 74 % und die Länder 26 % der Kosten der Kindergelderhöhung tragen sollten. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Dieser Finanzierungskompromiss findet sich darin aber nicht. Statt dessen sollen die Kosten entsprechend des Einkommensteuerschlüssels mit 42,5 % : 42,5 % : 15 % von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragen werden. Darüber hinausgehende Ausgleichsregelungen weist das Finanztablaeu des Gesetzentwurfes aber nicht auf.
Von den vollmundigen Schröder-Versprechungen gegenüber seinen Ministerpräsidenten zu Monatsbeginn ist damit nichts mehr übrig geblieben. Das Wort Schröders hält nicht einmal einen Monat lang.
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