All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichel nimmt Bundesbank in die Zange

Berlin (ots)

Zur heutigen Geschäftsaufnahme der Finanzagentur
Deutschland erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Verlagerung des Schuldenmanagements des Bundes auf die neue
GmbH in drei Stufen ist kein Grund zum Feiern, sondern führt zu einer
weiteren Aushöhlung der Bundesbank. In der ersten Stufe muss die
Bundesbank die Zuständigkeit für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
der GmbH übertragen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Eichel
werden aber auch letztlich die für die Zinsersparnis relevanten
Aufgaben der Bundesbank Zug um Zug auf die GmbH übertragen. Hierbei
handele es sich um die Durchführung von Einmalemissionen im
Tenderverfahren, die Durchführung der Marktpflegeoperationen im
elektronischen Wertpapierhandel und die Vorgaben für die Kurspflege
im Parketthandel an den 8 deutschen Börsen.
Erinnert werden muss daran, dass bei der Anhörung im
Haushaltsausschuss von den Experten erhebliche Vorbehalte gegen die
angebliche Neuordnung (Reduzierung von Schnittstellen, Bündelung von
Aktivitäten zur Zinseinsparung) und die daraus resultierenden
Effizienzgewinne vorgebracht wurden.
Hinter der Neuordnung des Schuldenmanagements steckt vielmehr die
politische Absicht, den Einfluss und das Ansehen der Bundesbank zu
untergraben. Dies wird von Bundesfinanzminister Eichel auch über die
Bundesbankstrukturreform heftig betrieben. Leidtragender einer
solchen Entwicklung ist letztlich der Euro, der den Ansehensverlust
der Bundesbank bezahlen muss.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 08.06.2001 – 10:55

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Rot-Grün begräbt die deutschen Klimaschutzziele

    Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung der Vereinbarung über den Ausstieg aus der Kernenergie zwischen Bundesregierung und Wirtschaft erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit der Unterzeichnung des sogenannten Konsenses zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung zum ...

  • 07.06.2001 – 09:48

    CSU-Landesgruppe / Glos: Schröders Europapolitik ist verheerend

    Berlin (ots) - Zur Kritik von Altbundeskanzler Helmut Schmidt an der Europapolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Helmut Schmidts Kritik an der "kümmerlichen" Europapolitik der Bundesregierung ist mehr als berechtigt. Hier legt ein Staatsmann den Finger in die Wunden von Bundeskanzler ...