CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichel nimmt Bundesbank in die Zange
Berlin (ots)
Zur heutigen Geschäftsaufnahme der Finanzagentur Deutschland erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Verlagerung des Schuldenmanagements des Bundes auf die neue GmbH in drei Stufen ist kein Grund zum Feiern, sondern führt zu einer weiteren Aushöhlung der Bundesbank. In der ersten Stufe muss die Bundesbank die Zuständigkeit für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit der GmbH übertragen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Eichel werden aber auch letztlich die für die Zinsersparnis relevanten Aufgaben der Bundesbank Zug um Zug auf die GmbH übertragen. Hierbei handele es sich um die Durchführung von Einmalemissionen im Tenderverfahren, die Durchführung der Marktpflegeoperationen im elektronischen Wertpapierhandel und die Vorgaben für die Kurspflege im Parketthandel an den 8 deutschen Börsen.
Erinnert werden muss daran, dass bei der Anhörung im Haushaltsausschuss von den Experten erhebliche Vorbehalte gegen die angebliche Neuordnung (Reduzierung von Schnittstellen, Bündelung von Aktivitäten zur Zinseinsparung) und die daraus resultierenden Effizienzgewinne vorgebracht wurden.
Hinter der Neuordnung des Schuldenmanagements steckt vielmehr die politische Absicht, den Einfluss und das Ansehen der Bundesbank zu untergraben. Dies wird von Bundesfinanzminister Eichel auch über die Bundesbankstrukturreform heftig betrieben. Leidtragender einer solchen Entwicklung ist letztlich der Euro, der den Ansehensverlust der Bundesbank bezahlen muss.
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