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Glos: Unter Rot-Grün werden die Menschen ärmer

Berlin (ots)

Zu den anhaltenden schlechten Wirtschaftsdaten und
-aussichten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag,Michael Glos:
Mit der höchsten Inflationsrate seit sieben Jahren von 3,5 % und
einem wegbrechenden Wirtschaftswachstum hat Bundeskanzler Schröder
Deutschland zum Schlusslicht in Europa verkommen lassen.
Selbstgefällig und tatenlos schaut er zu, wie die hohe
Preissteigerung die Ersparnisse der Menschen auffrisst und ihre
Kaufkraft vernichtet wird.
Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen, sie wird die
Menschen ärmer machen. So wird die anhaltende Euroschwäche über
steigende Importpreise die Inflation weiter anheizen. Die
Energiepreise werden sich durch die nächsten Stufen der rot-grünen
Ökosteuer weiter verteuern. Zudem geht die rapide Talfahrt beim
Wachstum ungebremst weiter. Die Wachstumsprognosen werden fast
täglich nach unten korrigiert. Von dem heute im Kabinett
verabschiedeten Haushalt 2001 werden keine neuen Impulse für die
Konjunktur ausgehen. Im Gegenteil: Erneut werden die öffentlichen
Investitionen zurückgefahren, nur 11,4 % des Haushalts stehen hierfür
gegenüber 12,5 % im Jahre 1998 zur Verfügung.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln und einen
wirtschaftspolitischen Kurswechsel vornehmen. Die mittelständischen
Unternehmen müssen sofort steuerlich ent-lastet werden. An der
Inflationsschraube Ökosteuer darf auf gar keinen Fall mehr weiter
gedreht werden, damit die Binnenkonjunktur nicht weiter abgewürgt
wird. Die mittelstandsfeindliche und kostentreibende Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes ist sofort zu stoppen. Zu all dem aber
fehlt Rot-Grün jede Kraft. Was ist schon von einer Regierung zu
erwarten, deren Wirtschaftsminister erklärt, dass die
Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren schlechten Prognosen schuld
an dieser Entwicklung seien.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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