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Dr. Ramsauer: PDS zeigt Ihr wahres Gesicht

Berlin (ots)

Zur Äußerung des stellvertretenden Bundes- und
sächsischen Landesvorsitzenden der PDS, Peter Porsch seine Partei
habe keinen Grund, sich für den Mauerbau vor 40 Jahren zu
entschuldigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Berliner Mauer hat über 100 Menschen das Leben gekostet, weit
mehr als 200 wurden verletzt und weit über 3.000 wurden bei ihrem
Versuch, die Freiheit im Westen zu erreichen, festgenommen und im
Kerker inhaftiert. Das sind die traurigen, aber wahren Fakten.
Unfassbar daher, dass 40 Jahre nach dem Bau dieses Folterinstruments
die PDS keinen Grund sieht, sich für den Mauerbau zu entschuldigen.
Im Gegenteil wird behauptet, die Mauer habe 1961 den Frieden in
Europa und der Welt erhalten. Dieser Satz ist an Perversität und
Menschenverachtung nicht zu überbieten. So schlimm dieser Satz auch
ist, man muss dem PDS-Spitzenpolitiker Porsch fast dankbar sein, dass
er aus seiner Sicht die Wahrheit sagt und zum Ausdruck bringt, was
die SED-Nachfolgepartei auch heute noch tatsächlich denkt.
Die PDS ist in ihrem alten Denken und der idealistischen Ideologie
verhaftet geblieben. Die PDS verfügt auch fast 12 Jahre nach dem
Mauerfall über keinerlei demokratisches Bewusstsein. Auch heute noch
werden Millionen Opfer des SED- und Stasi-Regimes verhöhnt. Das ist
die eine Seite der Medaille. Die andere noch schlimmere Seite ist die
Tatsache, dass die Berliner SPD nunmehr auf Geheiß ihres
Bundesvorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, sich mit Hilfe jener
Partei in den Sattel der Macht hieven lassen will. Die SPD steht vor
dem größten Versagen ihrer Geschichte. Die Berliner SPD macht sich im
demokratischen Lager überflüssig. Sie verrät nicht nur die großen
Werte und Traditionen eines Kurt Schumacher, Ernst Reuter oder Willy
Brandt, sie verhöhnt damit alle, die Opfer von Mauer, Stacheldraht
und Todesstreifen wurden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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