CSU-Landesgruppe
Glos: SPD verhöhnt alle Opfer von SED und Stasi"
Berlin (ots)
Zum Gedenken an den 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das Vermächtnis des 17. Juni 1953 bleibt die Mahnung zur wehrhaften Demokratie in Deutschland. Extremisten, egal ob von links oder rechts, dürfen in Deutschland nie wieder an die Macht gelangen. Der 17. Juni 1953 verpflichtet alle Demokraten zum entschiedenen Kampf gegen Radikale und Extremisten. Das schulden wir allen Opfern des Aufstands vor 45 Jahren und des SED/Stasi-Regimes.
Es ist deshalb eine Schande für Deutschland, dass die SPD nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nun auch in der Bundeshauptstadt Berlin die Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern betreibt. Gerade in der Stadt, die über Jahrzehnte hinweg geteilt und am schlimmsten unter Mauer und Stacheldraht gelitten hat, ist das Zusammengehen von SPD und kommunistischer PDS ein Schlag in das Gesicht all derer, die Opfer und Verfolgte des SED-Regimes geworden sind, nicht zuletzt auch derjenigen großen Sozialdemokraten, die für ihren Widerstand und Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat mit Leben, Kerker oder Haft büßen mussten.
Obwohl die PDS durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Porsch allerjüngst erneut die Maske hat fallen lassen - es gebe keinen Grund sich für den Mauerbau vor 40 Jahren zu entschuldigen und die Mauer habe 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten - macht die SPD gemeinsame Sache mit solch menschenverachtenden Ideologen. Die SPD gerät erneut - nun allerdings freiwillig - in die Fesseln der Kommunisten. Die SPD verrät ihre große demokratische Tradition auf dem Altar parteipolitischer Gelüste und versucht Geschichte vergessen zu machen, nur um machtpolitisch auf der vermeintlichen Gewinnerseite zu stehen. Sie reicht mit der Zusammenarbeit mit den SED-Erben der PDS die Hand zum Vergessen über das, was an Unrecht in der ehemaligen DDR herrschte. Dem treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen.
Der Stimmenerhalt bei einer demokratischen Wahl bietet keine Legitimation dafür, einer politischen Kraft den demokratischen Persilschein auszustellen. Entscheidend sind die politischen Inhalte. Wie wollen Schröder und die SPD künftig noch glaubhaft gegen Rechts- und Linksextremisten vorgehen? Aber anscheinend glauben Schröder und sein Generalsekretär Müntefering, die Bevölkerung für dumm verkaufen zu können, indem unterschieden wird in "gute" und "staatstragende" Linksextremisten und zurecht verabscheuungswürdigen Rechtsextremismus. Nun aber wird klar, was Schröder im Hinblick auf den Umzug von Bonn nach Berlin mit dem neuen Begriff der "Berliner Republik" meinte. Dem setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. Berlin darf nicht Weimar werden.
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