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Schmidt: Deutschland verliert seine sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit

Berlin (ots)

Zum amerikanisch-europäischen Gipfeltreffen in
Göteborg, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Situation ist dramatisch wie nie zuvor. Es ist unverkennbar,
dass Europa seine eigenen sicherheitspolitischen Interessen wie zu
den Zeiten des Kalten Krieges am liebsten von den Amerikanern
verfolgen lässt.
Diese Form von Stellvertretung hat keine Zukunft. Das muss auch
Bundeskanzler Schröder wissen, wenn er im Bundeskabinett einen
Haushaltsentwurf verabschieden lässt, der die Bundeswehr zum
Offenbarungseid zwingt.
Das daraus folgende "Capability Gap" (zu Deutsch: Die
Unfähigkeitslücke) droht die sicherheitspolitische Partnerschaft
zwischen Nordamerika und Europa zu spalten.
Deshalb bleibt von deutscher Seite insbesondere die Frage zu
beantworten, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um
eingegangene internationale Verpflichtungen, wie zum Beispiel der
Aufbau einer europäischen Kriseninterventionstruppe, umzusetzen?
Schon jetzt haben Europa und insbesondere Deutschland in
gefährlicher Weise an politischem Ansehen und Einfluss auf unseren
amerikanischen Bündnispartner verloren.
Deutlichstes Zeichen dafür ist, dass Präsident Bush auf seiner
Europareise Berlin nicht besucht. Er weiß, dass sich Deutschland aus
zentralen Fragen in der Sicherheitspolitik verabschiedet hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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