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Dr. Ramsauer: Forderung nach Amnestie ist entschieden abzulehnen

Berlin (ots)

Zur Forderung der PDS nach einer Amnestie für
verurteilte SED- und Stasi-Täter erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Die Forderung nach einer Generalamnestie für verurteilte SED- und
Stasi-Straftäter wird von uns entschieden abgelehnt. Sie wäre ein
fatales Signal für den Prozess des weiteren inneren Zusammenwachsens
Deutschlands. Es gab und gibt keine Gesinnungs- oder Siegerjustiz in
der Bundesrepublik Deutschland. Kein Teil der Bevölkerung, wie von
der PDS behauptet, wird ausgegrenzt. Es stellen sich nur diejenigen
selbst außerhalb der Gesellschaft, die, wie Egon Krenz,
verantwortlich für den Schießbefehl an der Mauer, ihr Unrecht bis
heute nicht einsehen.
Wer diese Gesinnung weiterhin an den Tag legt, verhöhnt
fortwährend die Opfer des terroristischen SED- und Stasi-Regimes. Ein
solches Unrecht wie in der DDR darf sich in Deutschland niemals
wiederholen. Kein noch so geartetes politisches System kann dafür
eine Begründung liefern. Es ist deshalb Pflicht von Politik und
Justiz, begangenes SED- und Stasi-Unrecht - soweit noch nicht
geschehen - weiter aufzuarbeiten. Einen Schlussstrich kann und darf
es nicht geben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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