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Oswald: Rot-Grüne Wohnungsbaureform ist unzureichend!

Berlin (ots)

Zu der am Freitag im Bundestag anstehenden Beratung
des Regierungsentwurfs zum Wohnungsbaureformgesetz erklärt der
frühere Bundesminister für Wohnungswesen und jetzige Vorsitzende des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen
Bundestages, Eduard Oswald:
Das seit 1956 nahezu unverändert gebliebene Wohnungsbaurecht muss
reformiert werden, darin sind wir uns alle einig!
Allerdings können CDU und CSU den zur Beschlussfassung jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung in
entscheidenden Bereichen nicht mittragen. An ein Reformgesetz, das
auf einen längerfristigen Geltungszeitraum ausgelegt ist und dem hohe
Bedeutung für die soziale Wohnraumversorgung zukommt, sind
Anforderungen zu stellen, denen der Regierungsentwurf in
Kernelementen nicht gerecht wird.
Vor allem mangelt es dem Gesetz an der nicht ausreichenden
Finanzausstattung und der Einengung des Handlungsspielraums der
Länder. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Mittel für den sozialen
Wohnungsbau drastisch zusammengestrichen. Entgegen entsprechender
Zusagen im Bundestagswahljahr 1998 wird noch nicht einmal ein Beitrag
zur Verstetigung der Bundesfinanzhilfen geleistet.
Unzureichend geregelt sind im Gesetzentwurf außerdem die Anpassung
der seit 1994 unverändert gebliebenen Einkommensgrenzen, die
Wohneigentumsförderung, insbesondere für junge Ehepaare, die
Vermeidung von Leistungsmissbrauch und die Ausgestaltung von
Belegungsbindungen.
Leider hat sich die rot-grüne Regierungskoalition auch in der
Behandlung des Gesetzentwurfs in der Ausschuss-Sitzung am 20. Juni
2001 zu keinen Kompromissen bereitgefunden. Für die CDU/CSU ist die
jetzt zur Abstimmung im Plenum anstehende Gesetzesfassung aus
wohnungspolitischer Verantwortung unannehmbar, da sie keine geeignete
Grundlage bietet, die soziale Wohnraumversorgung wie auch die
Zukunftsfähigkeit des Wohnungsbaus sicherzustellen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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