CSU-Landesgruppe
Glos: Veröffentlichung interner Papiere des AA zur
gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Skandal
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung einer internen Note des Auswärtigen Amtes über die gemeinsame Agrarpolitik und das deutsch-französische Verhältnis im Magazin "Stern" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Veröffentlichung der internen Note des Auswärtigen Amtes zum vorprogrammierten Streit zwischen Frankreich und Deutschland bei einer Reform der EU-Agrarpolitik im Magazin "Der Stern" ist Beweis einer weiteren "Fischerschen Flegelei". Der Außenminister unterlässt kaum etwas, um das deutsch-französische Verhältnis, welches für die europäische Integration von maßgeblicher Bedeutung ist, weiter zu beschädigen. Hinzu kommt, dass Fischer seinen Laden offensichtlich nicht im Griff hat. Nach der sogenannten Protokollaffäre ist es nun schon innerhalb weniger Wochen der zweite Fall, dass interne Papiere des Auswärtigen Amtes an die Öffentlichkeit gelangen.
Der Bundeskanzler muss jetzt endlich einschreiten. Fischer hat sein Haus nicht im Griff und schadet durch seine Politik Deutschland und der europäischen Einigung.
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