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Wöhrl: Rot-Grüne Mitbestimmungsreform führt deutsche Wirtschaft noch tiefer in die Krise

Berlin (ots)

Zu der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der
Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Anstatt angesichts der Konjunkturschwäche das Ruder entschlossen
herumzuwerfen, führt die rot-grüne Regierungskoalition die deutsche
Wirtschaft mit ihrer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
noch tiefer in die Krise. Denn mit diesem Gesetz wird der
Wachstumsmotor Mittelstand vollends abgewürgt. Auf die kleinen und
mittleren Unternehmen kommt der Löwenanteil der Mehrkosten zu, die
sich aus der Herabsetzung der Schwellenwerte für Betriebsratsgröße
und Freistellungen ergeben. Die Schröder-Regierung will, dass es in
mittelständischen Betrieben mehr Betriebsräte als bisher gibt, damit
die Gewerkschaften dort besser hinein regieren können. Deshalb
schafft sie die Voraussetzungen dafür, dass die Bildung eines
Betriebsrates auch dann durchgesetzt werden kann, wenn die Mehrheit
der Beschäftigten das gar nicht will. Das ist eine für Sozialisten
typische Bevormundung der Menschen - der Unternehmer, aber auch der
Mitarbeiter.
Unsere im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen müssen
heute flexibler und schneller denn je mit ihren Arbeitsorganisationen
auf die aktuellen Marktbedürfnisse reagieren. Die Ausweitung der
Mitbestimmung führt zu mehr Bürokratie, macht Anpassungsprozesse
schwerfälliger und gefährdet so die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Betriebe. Die rot-grüne "Reform" ist ein abschreckendes
Signal für potenzielle Investoren aus dem In- und Ausland.
Um den Gewerkschaften ihren Lohn für die
SPD-Unterstützungskampagne im Bundestagswahlkampf 1998 zu bezahlen,
riskiert Rot-Grün eine Schwächung der deutschen Wirtschaft und den
Verlust von Arbeitsplätzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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