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Wöhrl: Öffentliche Demontage Bodewigs geht weiter, dabei bleibt die Bahnpolitik auf der Strecke

Berlin (ots)

Zu den gegenwärtigen bahnpolitischen Problemen
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Wie lange hält Kanzler Schröder noch zu seinem glücklosen
Verkehrsminister Bodewig? Er ist nach den zwei
Übergangs-Amtsverwaltern Müntefering und Klimmt nun schon der dritte
Ressortchef für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und galt als
Hoffnungsträger der SPD. Doch auch Bodewig, der sein Ministerium zum
verkehrspolitischen Verschiebebahnhof hat verkommen lassen, gerät
zunehmend in Bedrängnis.
Sein größtes Reformprojekt, die Entflechtung des
Staatsunternehmens Deutsche Bahn droht zu scheitern. Mit einer
Arbeitsgruppe zur Trennung von Netz und Betrieb will er nun erst
einmal Zeit gewinnen.
Bei der Herauslösung des Schienennetzes aus dem
Unternehmensbereich der Deutschen Bahn AG hat Bodewig nach Bahnchef
Mehdorn und der Eisenbahner-Gewerkschaft nun auch Parteiintimus
Clement gegen sich. Ausgerechnet der NRW-Ministerpräsident attackiert
neuerdings des Verkehrsministers Absichten. Bundesfinanzministerium
und Bundeswirtschaftsministerium haben sich schon länger quergelegt.
Die öffentliche Demontage des Verkehrsministers ist unübersehbar.
Wann wird Bodewig aus dem Verkehr gezogen? Wir brauchen wieder eine
berechenbare Bahnpolitik. Die Klärung der im Schienenverkehr
anstehenden wichtigen Fragen darf nicht länger im Widerstreit
egoistischer Interessen zerrieben werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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