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Zeitlmann: PDS will Deutschland schaden

Berlin (ots)

Zu den heute von der PDS vorgestellten "Eckpunkten
für eine Zuwanderungspolitik" erklärt der innenpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die PDS will Deutschland schaden. Mit einer Zuwanderungspolitik
der offenen Grenzen, wie sie die PDS will, würde die
Integrationsfähigkeit Deutschlands gesprengt. Es ist eine
Unverschämtheit von der PDS, offen zu erklären, sie sei nicht bereit,
ihre Politik nach deutschen Interessen auszurichten.
Mit den Forderungen nach Ausweitung des Asyl- und
Flüchtlingsrechts, Aufweichung der Drittstaatenregelung, Anerkennung
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, Abschaffung
des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Flughafenverfahrens würden
alle Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, die im Rahmen des
Asylkompromisses 1992 gefunden wurden und über die Jahre zu einer
Reduzierung des Zustroms von Asylbewerbern von fast 500.000 auf unter
100.000 geführt haben, abgeschafft. Allein daraus ist zu sehen, wie
unsinnig und hanebüchen die Ansichten der PDS sind. Diese Eckpunkte
zur Zuwanderung reihen sich nahtlos an den Aufruf der
PDS-Vorsitzenden zur Teilnahme von Polit-Chaoten an Demonstrationen
in Genua und die Parolen zum Mauerbau an.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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