All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Schmidt: Farbe bekennen, Herr Scharping

Berlin (ots)

Zu der derzeit unklaren Entscheidungslage über
einen möglichen deutschen Beitrag für eine NATO-Truppe in Mazedonien
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Der NATO-Rat wird heute das Konzept der NATO für einen möglichen
Einsatz in Mazedonien billigen und danach die Nationen befragen,
welche Kräfte sie stellen wollen.
Zahlreiche Bündnispartner haben sich bereits entschieden. Im
Berliner Verteidigungsministerium jedoch herrscht Funkstille
unterbrochen von widersprüchlichen Signalen. Der Grund liegt darin,
dass der Bundeswehr in personeller und materieller Hinsicht die
Durchhaltefähigkeit fehlt, die nötig wäre, um mit unseren
Bündnispartnern einen Einsatz in Mazedonien durchstehen zu können.
Scharpings gescheiterte Bundeswehrreform hat dafür gesorgt, dass die
Bundeswehr nur noch bedingt einsatzfähig ist. Das zuzugeben fällt dem
Verteidigungsminister schwer. Daher sucht er nach anderen
Ausflüchten.
Es ist aber für Herrn Scharping an der Zeit zuzugeben, dass
Deutschland angesichts der Mazedonienkrise aktionsunfähig ist. Das
wäre ehrlich und gäbe endlich den Weg frei für eine zielstrebige
Diskussion über die notwendigen Konsequenzen für die Rolle
Deutschlands im Bündnis, ungeachtet der Frage, ob und welcher Einsatz
sinnvoll wäre.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 27.06.2001 – 13:21

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: PDS will Deutschland schaden

    Berlin (ots) - Zu den heute von der PDS vorgestellten "Eckpunkten für eine Zuwanderungspolitik" erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die PDS will Deutschland schaden. Mit einer Zuwanderungspolitik der offenen Grenzen, wie sie die PDS will, würde die Integrationsfähigkeit Deutschlands gesprengt. Es ist eine Unverschämtheit von der PDS, offen zu ...

  • 27.06.2001 – 11:02

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Ehegatten-Splitting keine parteipolitische Verfügungsmasse

    Berlin (ots) - Zu Forderungen der Grünen, das geltende Ehegatten-Splitting abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von den Grünen jetzt vorgeschlagene Abschaffung des Ehegatten-Splittings ist ein neuerlicher Angriff auf die Ehe. Die Besteuerung Geschiedener bzw. die von ...