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Dr. Ruck: Naturschutz a la Rot-Grün - Nur heisse Luft

Berlin (ots)

Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur
Neuregelung des Naturschutzrechts und der Landschaftspflege und zur
Anpassung weiterer Rechtsvorschriften erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian
Ruck:
Ziel einer guten Naturschutzpolitik ist, die einheimischen Tier-
und Pflanzenarten in ihren natürlichen Lebensräumen für zukünftige
Generationen zu erhalten. Es gilt, die Schädigungen der Natur zurück
zu drängen, die vorhandenen Schutzgebiete und schützenswerten Flächen
abzusichern und im Rahmen von Biotopverbundsystemen großzügig zu
vernetzen.
Diesen Anforderungen hält der rot-grüne Entwurf zur
Bundesnaturschutzgesetznovelle in keiner Weise Stand. Er fügt sich
nahtlos ein in das, was rot-grüne und vor allem auch grüne
Naturschutzpolitik bisher ist: heiße Luft. Das CSU-regierte Bayern
gibt mit 1/2 Mrd. DM 15 mal soviel für den Vertragsnaturschutz aus
wie das rot-grüne Nordrhein-Westfalen. Es war die Union, die den
ersten Truppenübungsplatz für einen Nationalpark zur Verfügung
gestellt und die milliardenschwere Stiftung "Umwelt" eingerichtet
hat. Auch der einzige Haushaltstopf, aus dem Bundesminister Trittin
Naturschutz betreiben kann, nämlich der Titel für gesamtstaatlich
repräsentative Flächen, ist eine Einrichtung der Union in der letzten
Legislaturperiode.
Eine Novellierung des Bundesnaturschutzes muss aus Sicht der
CSU-Landesgruppe folgende Elemente beachten:
  • Geltung der wichtigsten Ziele und Grundsätze des Naturschutzes in allen Bundesländern.
  • Stärkeres Engagement des Bundes, z. B. durch den Ausbau des Haushaltstitels für national bedeutsame Naturräume, die Einbindung großer, bundeseigener Flächen in den Biotopverbund.
  • Verstärkung der staatlichen Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden.
  • Stärkere Honorierung naturschützerischer Leistung z.B. von Landwirten und Waldbesitzern.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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