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Zeitlmann: Deutschland ist kein Einwanderungsland

Berlin (ots)

Zur Diskussion über eine Einwanderungsquote von Arbeitskräften und
eine zentrale Einwanderungsbehörde erklärt der innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang
Zeitlmann:
Es bleibt dabei: Deutschland ist kein Einwanderungsland.
Bevor über eine Ausweitung des Zugangs ausländischer Arbeitskräfte
zum deutschen Arbeitsmarkt gesprochen wird, müssen erst klare
Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs getroffen werden.
Mit dem Gerede über Einwanderungsquoten und eine zentrale
Einwanderungsbehörde in Nürnberg wird versucht, den Eindruck zu
vermitteln, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Deutschland ist
aber kein klassisches Einwanderungsland. Deutschland braucht nicht
mehr Zuwanderung, wir brauchen allenfalls eine andere Zuwanderung.
Die Festlegung von Zahlen ist falsch. Eventuelle Quoten müssen
variabel gestaltet werden. Notwendig ist ein Gesamtkonzept zur
Begrenzung der Zuwanderung und zur Integration. Ein tragfähiges
Konzept muss zu einer wirkungsvollen Begrenzung der Zuwanderung
führen und es uns möglich machen, die Zuwanderung nach Deutschland zu
steuern. In den Bereichen, in denen der deutsche Arbeitsmarkt den
Bedarf nicht decken kann, müssen wir Spielräume gewinnen. Das darf
aber nicht zu Lasten der Ausbildung oder der Arbeitslosen gehen. Die
Eindämmung der ungeregelten Zuwanderung, die vor allem über den
Missbrauch des Asyls stattfindet, eröffnet diese Spielräume und
ermöglicht die Steuerung in anderen Bereiche.
Ziel künftiger Zuwanderungspolitik muss es sein, das bisherige
Nebeneinander unterschiedlicher Zuwanderungstatbestände zu beenden
und ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Dieses muss sowohl den
internationalen und europäischen Verpflichtungen, als auch den
nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und vor allem
der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft angemessen Rechnung
tragen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Pressestelle

Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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