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Glos: Kanzler beweist Inkompetenz

Berlin (ots)

Zu der widersprüchlichen Bewertung des
Mazedonieneinsatzes durch Bundeskanzler und Generalinspekteur,
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Der Generalinspekteur hat Recht: die Bundeswehr geht in
personeller und materieller Hinsicht auf dem Zahnfleisch. Es ist
daher unverantwortlich, deutsche Soldaten in einen dritten, größeren
Balkaneinsatz zu entsenden. Genau dies aber will der Kanzler.
Deshalb ist es gut so, dass der Generalinspekteur dem Kanzler
widerspricht. Er missachtet damit nicht den Primat der Politik,
sondern er macht von seinem Recht und seiner Pflicht Gebrauch, die
Bundesregierung in militärischen Fragen zu beraten, bevor sie sich in
ein Balkanabenteuer stürzt.
Wenn der Kanzler eine deutsche Beteiligung in Mazedonien wirklich
will, dann muss er auch dafür Sorge tragen, dass die
Rahmenbedingungen eines militärischen Einsatzes der Bundeswehr wie
z.B. ein tragfähiges politisches Gesamtkonzept für den Balkan und
eine solide personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der
Bundeswehr, gegeben sind. Alles Andere ist verantwortungslos.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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