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Kalb: Die Grünen gestehen verfehlte Ökosteuerpolitik ein

Berlin (ots)

Zum Beschluss des Grünen-Parteirates, ab 2004 auf
weitere Ökosteuer-Erhöhungen zu verzichten, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Beschluss der Grünen, ab 2004 auf weitere Ökosteuer-Erhöhungen
zu verzichten, ist das Eingeständnis, dass die Ökosteuer gescheitert
ist. Die von den Parteistrategen erwartete doppelte Dividende
(Verringerung des Verbrauchs bei gleichzeitiger Senkung der
Lohnnebenkosten) wird durch die Steuer nicht erzielt. Statt weiter an
den bisher beschlossenen Ökosteuer-Stufen bis 2003 festzuhalten,
sollte die Koalition die Gelegenheit für einen klaren Schnitt nutzen
und die Bürger und Betriebe von dieser Sonderlast endlich befreien.
Als ersten Schritt zur Abschaffung der Ökosteuer könnte die Koalition
noch in diesem Sommer den Verzicht auf die bereits beschlossenen
Steuererhöhungen 2002 und 2003 festzurren.
Der Wegfall der Ökosteuer würde die Energiekosten verringern und
so positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland
haben. Statt weiter bei Bürgern und Betrieben mit der Ökosteuer
abzukassieren, sollte die Regierungskoalition angesichts des
Wirtschaftseinbruchs nicht länger auf der faulen Haut liegen und
jetzt die Chance zur Abschaffung der Ökosteuer nutzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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