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Glos: Von Begrenzung keine Spur

Berlin (ots)

Zur Vorstellung des Berichts der
Zuwanderungskommission der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der heute vorgelegte Bericht des Zuwanderungskommission der
Bundesregierung macht deutlich: Dieser Kommission hat es nicht
bedurft. Die Vorschläge beschäftigen sich vornehmlich damit, die
Zuwanderung nach Deutschland auszuweiten. Von einer Begrenzung ist
keine Spur zu sehen.
Der Bericht ist vom Irrglauben geleitet, durch Zuwanderung könne
der demografischen Entwicklung in Deutschland entgegengewirkt werden.
Das ist der falsche Weg.
Angesichts von fast vier Millionen Arbeitslosen müssen
Anstrengungen zur Ausschöpfung des inländischen
Arbeitskräftepotential Vorrang bei der Bewältigung der demografischen
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zuwanderung muss zunächst
begrenzt werden. Erst dann kann ein eventueller Bedarf durch flexibel
zu gestaltende Quoten gesteuert werden. Dagegen will die
Regierungskommission grundsätzlich mehr Zuwanderer nach Deutschland
holen.
Beschränkungen des Zuzugs, z. B. durch Einschränkung von
Sozialleistungen, um Zuwanderungsanreize zu verhindern, oder eine
wirksame Bekämpfung des Asylmissbrauchs durch konkrete Vorschläge zur
Verkürzung der Verfahren, sieht die Kommission nicht vor.
Zudem drückt sich die Kommission um klare Aussagen zu den von SPD
und Grünen verfolgten Plänen einer Ausweitung der Asylgründe herum.
Damit wird der Weg zur Erweiterung des deutschen Asylrechts geebnet,
mit der Folge eines Anstiegs der Zahl der Asylbewerber. Hier setzt
die Kommission das falsche Signal.
Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich Position beziehen. Es
muss Schluss sein mit dem Versteckspiel der Regierung hinter
Kommissionen und tropfenweise vorgetragenen Einzelmeinungen, die sich
zudem widersprechen. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen
Gesetzentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung und -steuerung vorzulegen,
damit im Parlament darüber diskutiert werden kann. Konsensgespräche
wird es mit uns nicht geben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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