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DR. Ramsauer: Beängstigende Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt"

Berlin (ots)

Zur jüngsten Einschätzung des Münchner
Ifo-Instituts über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den
nächsten Monaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Einschätzung des Ifo-Instituts, dass ab Herbst 2001 die
Arbeitslosenzahlen die Vorjahreswerte übertreffen werden, ist
aufgrund des schwachen deutschen Wirtschaftswachstums plausibel.
Diese Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt ist beängstigend. Denn
steigende Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bedeutet
Wohlstandsverlust, Belastungen für den sozialen Frieden und
Finanzierungsprobleme für öffentliche Haushalte und
Sozialversicherungssysteme. Angesichts dieser düsteren Aussichten ist
die Politik des Nichtstuns, die die Schröder-Regierung derzeit
praktiziert, völlig unverantwortlich.
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte im Frühjahr 1998 die
Trendwende zu im Vorjahresvergleich sinkenden Arbeitslosenzahlen
geschafft. Die richtigen, teilweise unpopulären Maßnahmen zur
Verbesserung der Angebotsbedingungen, z. B. auf dem Gebiet des
Arbeitsrechts, begannen zu greifen. Rot-Grün hat es dann mit einer
Reregulierung des Arbeitsmarktes und einer falschen Steuerpolitik
verhindert, dass der deutsche Arbeitsmarkt von der weltweiten
Wachstumsphase nachhaltig profitieren konnte. Die Bundesregierung ist
für die jetzt stattfindende Wende zum Schlechteren verantwortlich.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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