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Kalb: Grüne Steuerpolitik Doppelzüngig"

Berlin (ots)

Zu dem Papier der Grünen "Strukturreformen
fortsetzen" erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Doppelzüngigkeit der Grünen ist langsam unerträglich.
Vollmundig fordern sie auf der einen Seite steuerliche Entlastungen
für die Bürger und Betriebe - wie nun den Verzicht auf
verschlechterte Abschreibungsbedingungen. Im Bundestag haben die
Grünen aber bisher genau das Gegenteil mitbeschlossen. Dank der
Grünen wurden von der Regierungskoalition folgende Verschlechterungen
bei der Abschreibung in Kraft gesetzt:
* Verschärfung der Abschreibungstabellen durch verlängerte
     Nutzungsdauern,
   * Kürzung der degressiven Abschreibung von max. 30% auf 20%,
   * Kürzung der linearen Abschreibung für Gebäude im
     Betriebsvermögen von 4% auf 3%,
   * Kürzung der Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe
     von 50% auf 40% der Anschaffungskosten.
Durch die vorgenannten Verschärfungen bei den
Abschreibungsbedingungen ist die Regierungskoalition
hauptverantwortlich für die schlechten Investitionsbedingungen in
Deutschland. Statt weiter doppelzüngig Steuerpolitik zu betreiben,
sollte die Regierungskoalition endlich die Chance für eine wirkliche
Steuerreform nutzen. Echte Steuersenkungen bei gleichzeitiger
Steuervereinfachung muss dabei die Devise sein. Die eingebrochene
Wirtschaftsentwicklung in unserem Land bietet dazu allen Anlass.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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