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Zeitlmann: SPD eiert 'rum

Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss von Zuwanderungseckpunkten
durch die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eiert weiter ’rum. Über
ein Jahr hat sie gebraucht, um Eckpunkte zu diskutieren. Heute legt
sie diese als letzte Fraktion des Bundestags vor, ohne die Anlagen,
die die Knackpunkte enthalten, beschlossen zu haben.
Von einer schrittweisen Ausweitung der Zuwanderung von
Arbeitskräften ist bei der SPD die Rede. Von Maßnahmen zur strikten
Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung, von einer Verminderung von
Zuwanderungsanreizen ist dagegen nichts zu hören. Die SPD spricht von
einer Ausweitung im Bereich nichtstaatlicher und
geschlechtsspezifischer Verfolgung. Weiter will die SPD trotz der 
bisher gemachten Erfahrungen bei der Integration von Jugendlichen das
Nachzugsalter von 16 auf 18 Jahre heraufsetzen. Das erschwert die
Integration und fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften.
Die Union spricht sich deshalb für eine deutliche Absenkung des
Nachzugsalters aus. Die Union fordert auch, die Zuwanderungsanreize,
z. B. im Bereich der Sozialleistungen, zu reduzieren.
Offensichtlich will die SPD den Empfehlungen der
Zuwanderungskommission der Bundesregierung in weiten Teilen folgen
und Deutschland zu einem Einwanderungs-land machen. 
   Schon aus diesem Grund sind die Vorstellungen der SPD für die
CSU-Landesgruppe nicht konsensfähig.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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